Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen

Zum Antrag der FDP Fraktion „Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ äußert sich der innen- und digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schweriner Landtag, David Wulff:

„Die Attacken durch Cyberkriminalität aus der jüngsten Vergangenheit in der Verwaltung, der kritischen Infrastruktur und bei öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen haben deren hohes Schädigungspotenzial deutlich aufgezeigt. Der jährliche Schaden von Cyberattacken ist allein in Mecklenburg-Vorpommern auf einen zweistelligen Millionenbetrag zu beziffern. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen im Jahr 2020 die Fallzahlen in einigen Bereichen um bis zu 146,2 Prozent. Angriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes bedeuten eine wahrnehmbare Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Im Jahr 2020 hat die Zahl der aufgeklärten Fälle im Bereich Computerkriminalität den absoluten Tiefpunkt der letzten zehn Jahre erreicht, wobei zu unterstellen ist, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich sehr hoch ist. Unternehmen haben die Erfahrung gemacht, dass eine Anzeige in Fällen von Cyberkriminalität häufig lediglich mit weiterem Aufwand verbunden ist, der seine Wirkung verfehlt. Eng bemessene Mittel bei der Polizei machen eine effiziente Ermittlung unmöglich und wirken einer starken präventiven Kriminalitätsbekämpfung entgegen.

Wir als FDP-Fraktion fordern daher, mehr gut ausgebildetes Personal für den Bereich IT-Sicherheit und Infrastruktur bereitzustellen. Gemeinsam mit den Hochschulen des Landes muss ein Konzept entwickelt werden, die Weiterentwicklung der IT-Studiengänge in unserem Land voranzutreiben. Hierbei sollten auch entsprechende Stipendienprogramme aufgelegt werden. Cybercrime-Dienststellen in den Behörden des Landes müssen besser ausgestattet und landesweit koordiniert werden.

Die Landesregierung muss Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen, um das Bewusstsein über Cyberangriffe in der Bevölkerung voranzutreiben. Hierbei ist eine Zusammenarbeit mit allen Behörden und Verbänden erforderlich.“