Ein Staat, der sich wieder auf seine Kernaufgaben fokussiert! 🗽 Deutschland war einmal das wirtschaftliche Vorbild Europas. Heute wächst der Staat jedes Jahr weiter, aber seine Leistungsfähigkeit schrumpft. Genehmigungen dauern ewig, Infrastrukturprojekte ziehen sich über Jahrzehnte, und bei der Digitalisierung sind wir Schlusslicht in Europa. Dabei zeigt ein Blick nach Argentinien: Mit klaren ordnungspolitischen Reformen kann ein Staat wieder handlungsfähig werden. Javier Milei hat es geschafft, einen jahrzehntelang außer Kontrolle geratenen Staatsapparat zu stabilisieren. Ausgabendisziplin, Bürokratieabbau, weniger Interventionismus, mehr wirtschaftliche Freiheit – dafür braucht es keine Kettensäge, sondern eine funktionierende Heckenschere: Genau das brauchen auch wir: 👇 Einen Staat, der seine Kernaufgaben ernst nimmt, statt sich in immer neuen Details zu verzetteln. Einen Staat, der Vertrauen schenkt, statt alles regeln zu wollen. Einen Staat, der Leistung möglich macht, statt sie zu behindern. Deutschland braucht keine Revolution – aber Mut zur echten Kurskorrektur. Wagen wir wieder mehr Freiheit. Wagen wir mehr Vertrauen. Wagen wir – ein Stück weit – mehr Milei. #Milei #Staat #Deutschland #Argentinien #FDP #MV #Politik #Davinitiv #LandtagMV

Linkskoalition hebelt die Gewaltenteilung aus. 🚨 Mit ihrer Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) will die Landesregierung der Polizei weitreichende neue Befugnisse geben – von Standortdatenabfragen ohne Richtervorbehalt über Videoüberwachung bis hin zu elektronischen Aufenthaltskontrollen. Für mich ist klar: Sicherheit darf niemals zur Rechtfertigung grenzenloser Eingriffe werden. Wenn der Staat ohne richterliche Kontrolle auf unsere Daten zugreifen darf, wird die Gewaltenteilung als zentrales Prinzip des Rechtsstaats verletzt. Natürlich müssen wir Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Aber nicht um den Preis pauschaler Überwachung. 👉 Statt immer neuer Befugnisse fordern wir die Durchsetzung bestehender Befugnisse zu stärken, bevor neue geschaffen werden, sowie eine Stärkung der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle bei allen sicherheitsrechtlichen Maßnahmen. Sicherheit entsteht durch Vertrauen in den Rechtsstaat – nicht durch immer neue Eingriffsmöglichkeiten. #SOG #Polizei #Sicherheit #FDP #MV #Politik #Davinitiv #LandtagMV