Der FDP-Fraktionschef René Domke forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Evaluierung des SOG sowie die Entwicklung einer "Überwachungsgesamtrechnung". Einen Antrag dazu kündigte er für die Landtagssitzung im März an. In den vergangenen Jahren habe es die Tendenz gegeben, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einzuschränken und erst nach gerichtlichen Entscheidungen zu überarbeiten.
David Wulff, MdL
David Wulff, MdL
#Davinitiv für Mecklenburg-Vorpommern
Das bin ich
Selbständiger Software-Entwickler und Rettungsschwimmer
► Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
► Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion
► Sprecher für Inneres, Digitalisierung und Energie
► Mitglied im Innenausschuss
► Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern
• 1985 in Lübz geboren
• 2005 bis 2011 Studium der Betriebswirtschaftslehre in Greifswald
• Seit 2008 Selbstständiger Software-Entwickler
Meine Themen
Inneres
Digitalisierung
Energie
News
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hält ungeachtet des am Montag vom Bundesfinanzhof (BFH) verkündeten Urteils zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags an der Forderung nach vollständiger Abschaffung fest. «Der #Soli wird schon lange nicht mehr dazu verwendet, wofür er einmal eingeführt wurde, sondern ist ein willkommener fiskalischer Beifang», begründete FDP-Landes- und Fraktionschef René Domke seine Kritik am Urteil. Auch steuerpolitisch sei der zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte und bundesweit erhobene Solidaritätszuschlag keine temporäre Sonderabgabe mehr, sondern «längst eine dauerhaft zementierte Steuererhöhung».
Politischer Werdegang
-
2021
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Seit 2021 Abgeordneter Landtag Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarischer Geschäftsführer FDP Fraktion im Landtag MV -
2019
Bürgerschaft Greifswald
2019 - 2021 Mitglied der Bürgerschaft Greifswald -
2017
Generalsekretär FDP Mecklenburg-Vorpommern
Seit 2017 Generalsekretär FDP Mecklenburg-Vorpommern -
2014
Kreisvorsitzender FDP Greifswald
2014 - 2020 Kreisvorsitzender FDP Greifswald -
2011
Kreistag Vorpommern-Greifswald
Seit 2011 Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald und seit 2019 Fraktionsvorsitzender FDP/BL/FH-Fraktion im Kreistag -
2003
Eintritt in die FDP
Seit 2003 Mitglied bei der FDP -
2002
Eintritt bei den Jungen Liberalen
2002 - 2020 Mitglied Junge Liberale
Artikel
Schreiben Sie mir
Mein Team
Sebastian Adler
Ich leite die politische Arbeit im Wahlkreis und diene als Ansprechpartner vor Ort.
Niklas Wagner
Ich verwalte die Social Media Profile und kümmere mich um Digitales und Medien.

Marianna Piruzyan
Ich kümmere mich um Verwaltung, Terminkoordinierung und Buchhaltung im Büro.

Mercedes Nathalie Donna Spiering
Ich bin für ✨besondere Aufgaben✨ zuständig.