🏛️🔍 Heute im Innenausschuss: Haushaltsberatungen in Mecklenburg-Vorpommern! 💼 Mit Bernadette Mohme, Referentin für Innere Sicherheit der FDP-Fraktion Bayern, hatten wir auch starke Unterstützung dabei. Die Diskussion begann mit großen Fragezeichen, als der Innenminister scheinbar nicht vorhatte, den Haushalt vorzulegen. Transparenz gegenüber dem Parlament sollte selbstverständlich sein, und so drängten wir darauf, dass er uns seine Ideen erläutert. 📊 Wir stellten fest, dass viele aktuelle Herausforderungen in den Bereich des Innenministeriums fallen, doch auf unsere Frage nach den Schwerpunkten erhielten wir keine klare Antwort. Dies ist enttäuschend, da der Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie die Stärkung der Polizei dringend erforderlich sind. Wir werden uns mit Änderungsanträgen dafür einsetzen, den Bevölkerungsschutz zukunftsfähig zu gestalten. 🚓🚒 Besonders auffällig war die Diskrepanz zwischen den Worten des Ministers und den tatsächlichen Haushaltsansätzen. Obwohl betont wird, den Verfassungsschutz zu stärken, bleiben die Sachmittel unverändert. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wachsen die Herausforderungen für den Verfassungsschutz, wie im Gutachten des Sonderbeauftragten deutlich wurde. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, muss dringend gehandelt werden. 🛡️ In den kommenden Haushaltsberatungen des Innenausschusses werden wir als Freie Demokraten die Digitalisierung besonders in den Blick nehmen. Es scheint, als ob das Land die Digitalisierung auch 2024 und 2025 vernachlässigen will. Eine klare Digitalisierungsstrategie fehlt im Haushalt, und der Aufbau des Zentrums für Digitalisierung (ZDMV) ist noch nicht einmal gestartet. Wir werden weiterhin für eine Priorisierung der Digitalisierung im Land kämpfen. 💻📈

Nach Meinung von David Wulff, MdL lässt die Studie Rückschlüsse zu, die Ermittlern wichtige Informationen an die Hand geben können. In Anbetracht der Personalnot bei der Polizei sagt er: „Wenn ich weiß, welche Drogen in welchen Bereichen Schwerpunkte bilden, dann kann ich auch in der Ermittlung der Konsumenten, Dealer und Versorger im Hintergrund viel gezielter herangehen.“ Dass der Innenminister regelmäßige Untersuchungen ablehnt, kann Wulff nicht nachvollziehen. „Damit nimmt er der Polizei wieder einmal ein sehr hilfreiches und vor allem ein sehr einfaches Instrument aus der Hand.“ Das Land brauche „ein regelmäßiges Drogen–Monitoring, um die Arbeit unserer Polizei zielgenauer bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu unterstützen.“